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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

1 .1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich be- stätigt haben.

1.2 Die Ausführung von Aufträgen erfolgt entsprechend unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Dies gilt auch für Sonderanferti- gungen. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, die in Preislisten enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungs- werte dar.

1.3. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

 

2. Preise

2.1 Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreise und Konditionen.

2.2 Die am Tage der Lieferung geltende Umsatzsteuer tritt zum ver- einbarten Preis hinzu.

2.3 Die Preise gelten ab Werks-, oder Vertreterlager einschließlich Verpackung, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden.

 

3. Lieferung

3.1 Bei Auftragswert über € 290,-- netto liefern wir frachtfrei innerhalb Österreichs. Bei Aufträgen unter diesem Wert berechnen wir eine Verpackungs- und Versandpauschale von € 10,50.

3.2 Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers ab Werks-, oder Vertreterlager. Die Wahl des Versandwegs und der Beförderungsmittel erfolgt nach unserem Ermessen. Auf Verlan- gen des Käufers wird die Sendung auf seine Kosten versichert.

3.3 Lieferfristen oder Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, gelten unter der Voraussetzung stö- rungsfreier Fabrikation und ausreichender Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen. Eine Überschreitung berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag nur unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

3.4 Werden wir an der Lieferung durch Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Lieferanten, die bei zumutbarer Sorgfalt nicht abzuwenden waren, oder durch Arbeitskämpfe und höhere Gewalt gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unsere Liefer- pflicht, ohne dass wir dadurch zum Ersatz von Schäden verpflich- tet sind.

3.5 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn in der fi- nanziellen Lage des Käufers bis zum Liefertage eine Verschlech- terung eingetreten ist, die eine fristgerechte oder vollständige Er- füllung seiner Zahlungspflicht nach den uns zur Kenntnis gelang- ten Umständen nicht erwarten lässt.

3.6 Konstruktions- und Formänderungen seitens des Herstellers blei- ben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegen- stand nicht erheblich geändert wird, und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

 

4. Mängelrügen und Beanstandungen

4.1 Mängelrügen äußerlicher Art werden nur innerhalb 8 Tagen nach Eingang unserer Sendung berücksichtigt. Funktionsmängel müs- sen unverzüglich nach Ingebrauchnahme der Produkte gemeldet werden.

4.2 Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübli- che Abweichungen. Es sei denn, dass der Verkäufer eine muster- getreue Lieferung schriftlich erklärt hat.

4.3 Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferun- gen sind innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Sendung schriftlich mitzuteilen.

4.4 Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Mängelrügen oder Beanstan- dungen gilt die Lieferung als genehmigt.

 

5. Gewährleistung

5.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach sei- ner Wahl berechtigt, Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseiti- gung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

5.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käu- fer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den Betrag von 25.000 Euro, höchstens jedoch auf den Betrag der mangelhaften Lieferung be- grenzt.

5.4 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Kör- pers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, ge- rechnet ab Gefahrübergang.

5.6 Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Anliefe- rung der mangelhaften Sache.

 

6. Rücknahme von Ware

6.1 Nicht mangelhafte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenom- men. Diese Regelung gilt im Besonderen für bedruckte oder be- stickte Ware. In Ausnahmefällen können Waren mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Geschäftsleitung zurückgenom- men werden. Die Rückware muss in einem wieder verkäuflichen Zustand sein und dem aktuellen technischen Stand entsprechen. Die Rückwaren-Gutschrift wird zu Original-Preisen, abzüglich 25% für Bearbeitungs- und Transportkosten erstellt.

 

7. Zahlungen

7.1 Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto. Es wird kein Skonto gewährt.

7.2 Bei Überschreitungen des Zahlungszieles bleibt die Berechnung von Verzugszinsen vorbehalten.

7.3 Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

7.4 Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

7.5 Zahlungen gelten am Tag als geleistet, an dem wir über den Be- trag verfügen können.

7.6 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrech- nungsrechts durch den Käufer ist nur mit ausdrücklich unbestritte- nen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Ansprüche un- ser Eigentum. Dies gilt mit der Maßgabe, dass bei jedem im Ver- laufe der Geschäftsverbindung eintretenden Kontoausgleich der Eigentumsvorbehalt endgültig erlischt.

8.2 Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ord- nungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Die Sicherungsüber- eignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Sämtliche Forderungen, die dem Käufer aus Lieferungen von Vor- behaltsware erwachsen, gelten in Höhe unserer Forderungen an uns als abgetreten, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklä- rung bedarf. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abtretung be- kannt zu geben und uns beim Einzug der Forderungen zu unter- stützen.

8.3 Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Aus der Geltend- machung unserer Ansprüche entstandene Kosten sind vom Käu- fer zu erstatten.

 

9. Zahlungsverzug

9.1 Bei Zahlungsverzug werden unsere sämtlichen bestehenden For- derungen - auch im Falle einer Stundung - sofort in bar zur Zah- lung fällig.

9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt; der Käufer ist zur Herausgabe ver- pflichtet.

 

10. Haftung

Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Käufers, nament- lich solche für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, aus- geschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrläs- sigkeit zur Last fällt. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Ver- schulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, Un- möglichkeit, auch teilweise Unmöglichkeit, sowie bei Verletzung von Beratungs- oder sonstigen Unterstützungsleistungen und un- erlaubter Handlung.

 

11. Datenschutz

Bläkläder Workwear GmbH verarbeitet die sie betreffenden personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sowie zu Informations- und Marketingzwecken gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen bzw erfüllen. Zum Zwecke der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, ihre personenbezogenen Daten an interne und externe Dienstleister weiterzugeben. Die zuvor genannten Dritten werden von der Bläkläder Workwear GmbH im Sinne von Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter beauftragt und zur Gewährung der Datensicherheit gemäß Art. 24 und 32 DSGVO verpflichtet. Ihre Daten werden nur innerhalb der EU verarbeitet. Wir speichern die sie betreffenden personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.

 

Jeder Kunde, der personenbezogene Daten an die Bläkläder Workwear GmbH weitergibt hat gem. Kapitel III DSGVO ein Recht auf Information gemäß Art. 12/13 DSGVO, Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sowie auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung gemäß DSGVO. Im Falle einer Beschwerde können sie sich an die zuständige Behörde (Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien) wenden. Zur Befriedigung ihrer Betroffenenrechte verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse datenschutz@blaklader.at. Wir werden ihr Begehren nach erfolgreicher Identitätsfeststellung fristgerecht bearbeiten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun- gen davon unberührt.

12.2 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Linz. Der Gerichtsstand ist ebenfalls Linz.

 

Stand: 26.11.2018


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